13. Februar 2011 - SPD fordert sachlichen Dialog

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SPD fordert sachlichen Dialog über den 13. Februar und zentrale Kundgebung
Parteipolitische Schuldzuweisungen nicht zielführend

Nach der Debatte um den 13. und 19. Februar im Stadtrat bekräftigt die SPD ihre Forderung nach einer zentralen Kundgebung aller demokratischen Kräfte gegen Aufmärsche von Neonazis: „Es muss eine Gemeinsamkeit aller Demokraten gegen Naziaufmärsche geben – mit einem friedlichen, aber aktiven und entschlossenen Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis“, sagt SPD-Stadträtin und SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Friedel. „Wir sind enttäuscht, dass unserem Angebot misstraut wird. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir uns hier einig werden. Sonst spielen wir nur den Rechtsextremen in die Hände.“

Die SPD sei nicht an Grabenkämpfen und gegenseitigen Schuldzuweisungen interessiert. Diese würden den Keil nur weiter zwischen die demokratischen Kräfte treiben. „Wir geben CDU und FDP ausdrücklich die Hand: Ziehen Sie mit uns an einem Strang und arbeiten Sie an den Konzepten gegen die Aufmärsche mit“, so Friedel weiter. „Auch in der Menschenkette hat man dieses Jahr gemerkt, dass den Leuten ein passiver Protest nicht genug ist. Wir als demokratische Parteien müssen zusammen mit der Stadtspitze der Öffentlichkeit zeigen, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit in so einer wichtigen Frage zum gemeinsamen Handeln fähig sind. Dazu brauchen wir einen unaufgeregten, sachlichen Dialog.“

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hatte in einer aggressiven Rede den Sozialdemokraten vorgeworfen, die SPD müsse klären, „ob für Sie linke Gewalt etwas anderes ist als rechte Gewalt.“ In Hinsicht auf die Forderung der SPD nach einer zentralen Kundgebung war sich Zastrow „nicht sicher, ob ich Ihnen trauen kann.“

Friedel zeigt sich irritiert über diese Vorwürfe: „Wir können CDU und FDP beruhigen: Wir sind eine durch und durch demokratische Partei. Das müssen wir nicht mehr beweisen. Und natürlich lehnen wir Gewalt in jeder Form strikt ab. Wer Gewalt ausübt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden – vollkommen egal, welche politische Einstellung dahinter steht.“

SPD-Ratsfraktion Dresden, 25.03.2011