13. Februar 2011 - Rechtsausschuss

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Justizminister verweigert im Rechtsausschuss einfachste Auskünfte zu Straftaten bei Demos am 19. Februar
Lichdi: Koalition blockiert - Ideologie statt Aufklärung

Dresden. Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) verweigerte heute im zuständigen Ausschuss jegliche Angaben zum Stand der Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit den Geschehnissen am 19. Februar 2011 in Dresden.
"Es ist ungeheuerlich, dass ein Justizminister jegliche Aufklärung blockiert. In der Öffentlichkeit betreiben aber seine FDP-Parteifreunde eine Kriminalisierung des friedlichen und bürgerlichen Protests", empört sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zielt darauf, vor der parlamentarischen Debatte Ende März eine ausreichende Tatsachengrundlage für die politisch Bewertung des Ablaufs des 19. Februars zu schaffen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Fragen nach Anzahl und Ergebnis von Ermittlungsverfahren, dem Stand der Ermittlungen z.B. bezüglich des Naziangriffs auf das Wohnprojekt 'Praxis' in Dresden-Löbtau kein Thema im zuständigen Ausschuss sein sollten", erklärt Lichdi. "Es zeigt sich, dass es CDU und FDP in der aktuellen Debatte nur um Ideologie, nicht um Aufklärung geht."
Der GRÜNE-Antrag wird nunmehr auf der Sondersitzung des Innenausschusses am 17. März erneut beraten.

Antrag GRÜNE vom 01.03.2011 (Drs 5/5080)
"Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis 'Dresden-Nazifrei'"
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5080&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1