13. Februar 2011 - Polizeibeobachtung

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Polizei am 19.02.2011 in Dresden völlig überfordert

im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden haben sich JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Marlies Volkmer (MdB, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm und JournalistInnen.

Am 19. Februar hat die Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" an zahlreichen Orten im gesamten Dresdner Stadtgebiet überforderte Polizeieinheiten wahrgenommen und zahlreiche Übergriffe von Polizeibeamten gegen Demonstranten dokumentiert. Nach Einschätzung der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" hat das aggressive Vorgehen der Polizei im Laufe des Tages zu zahlreichen Eskalationen geführt.

Zu einem besonders brutalen Polizeieinsatz kam es bei der Räumung einer friedlichen Sitzblockade von etwa 60 Personen auf der Bergstraße gegen 15:15 Uhr. Hierbei wurden Personen von einzelnen Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen, mit Füßen getreten und gewürgt, ohne dass die Betroffenen die Polizei bedroht hätten. Gegen weglaufende Blockierer wurden durch die Polizei Holzknüppel sowie Pepperballs und Gasgranaten eingesetzt. Von diesem Einsatz liegen der Arbeitsgruppe umfangreiche Videoaufnahmen vor.

Bereits am Vormittag kam es trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt zum Einsatz von Wasserwerfern gegen Blockaden auf der Münchner Straße und am Nürnberger Platz. Außerdem schlugen einzelne Polizeibeamte Blockierer auf der Münchner Straße ohne ersichtlichen Grund. Am Nachmittag kam es zu einer unverhältnissmässigen Kesselung und Identitätsfeststellung auf der Blockade am Fritz-Löffler-Platz.

Bei einem Angriff von ca. 50 Neonazis auf das linke Hausprojekt "Praxis" in Dresden schauten Polizeibeamte zu, ohne einzugreifen.

Gegen Ende der Woche wird die Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" einen umfangreichen Bericht vorlegen und veröffentlichen. Parlamentarische Anfragen zum Agieren der Polizei und juristische Schritte gegen den Polizeieinsatz werden derzeit vorbereitet.

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" vom 20.02.2011