13. Februar 2011 - Polizeieinsatz

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Polizeieinsatz am 19. Februar 2011

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am gestrigen Tag führte die Dresdner Polizei einen Polizeieinsatz durch. An dem Einsatz waren rund 4.500 Beamte aus verschiedenen Ländern sowie den Kollegen der Bundespolizei beteiligt.
Während des Einsatzes kam es wiederholt zu Gewaltanwendungen gegen die Polizeibeamten. Polizeipräsident Dieter Hanitsch stellte dazu fest: „Die massiven gewalttätigen Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht hinnehmbar. Dass 82 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt worden, erschüttert mich zutiefst. Wer sich Demonstrant nennt und Polizisten angreift, tritt das Versammlungsrecht mit Füßen.“
Am gestrigen Tag waren rund 3.000 rechtsextremistische Versammlungsteilnehmer, darunter 1.000 Gewaltbereite und Gewalttätige in Dresden. Dem standen rund 12.500 Gegendemonstranten entgegen. Unter diesen befanden sich rund 3.500 gewaltbereite und gewalttätige Linksextremisten.
Nach bisherigem Stand liegen mehr als 60 Strafanzeigen wegen Landfriedensbuch, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Zudem wurden rund 200 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Gegenstände, unter anderem Eisenstangen, Holzlatten, und Schlagringe, sichergestellt.
Die Polizei nahm 78 Personen in Polizeigewahrsam. Davon lassen sich 23 Personen dem rechten Spektrum und 40 dem linken Spektrum zuzuordnen. Die acht Frauen und 70 Männer im Alter von 15 bis 61 Jahren stammen aus dem gesamten Bundesgebiet, neun von ihnen aus dem europäischen Ausland.
Polizeipräsident Dieter Hanitsch: „Wir werden auch den dritten Punkt unseres Einsatzkonzeptes, die Strafverfolgung, umsetzen. Für die weiteren umfangreichen Ermittlungen hab ich mich entschlossen, eine Sonderkommission ins Leben zu rufen. Die Sonderkommission 19. Februar wird in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen.“