13. Februar 2011 - Polizeieinsätze 19. Februar

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Polizeieinsatz, Stand 20.30 Uhr

Erstes Fazit
In einem ersten Fazit stellte Dieter Hanitsch heute Abend in Dresden fest: "Die Polizei hatte heute einen schweren Einsatz zu bewältigen. Der Tag war geprägt von Angriffen gewalttätiger Personen, die sich insbesondere gegen Polizeibeamte richteten. Aus diesem Grund gilt mein besonderer Dank den rund 4.500 Einsatzkräften aus verschiedenen Ländern sowie den Kollegen der Bundespolizei. Durch ihr Engagement und professionelles Handeln konnten die teilweise prekären Situationen bereinigt werden.“

Rechtes Spektrum
Etwa 600 Personen des rechten Spektrums trafen sich am Hauptbahnhof und führten dort Kundgebungen durch. Im Verlauf des späten Nachmittages verließen sie den Versammlungsort. Ein Teil begab sich mit dem Zug in Richtung Leipzig. In der Folge beruhigte sich die Situation im Bereich des Hauptbahnhofes.
Weitere 500 Personen des rechten Spektrums, unter ihnen auch Teilnehmer der Versammlung am Hauptbahnhof, sammelten sich auf dem F.-C.-Weiskopf-Platz. Sie traten gegen 18.00 Uhr allmählich die Heimreise an.

Gegendemonstranten
Mehrere tausend Gegendemonstranten waren, insbesondere im Umfeld der Versammlungsorte am Hauptbahnhof und dem F.-C.-Weiskopf-Platz, unterwegs. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche gewalttätige Personen.
Die Gewalttäter versuchten wiederholt in den Versammlungsraum des rechten Spektrums zu gelangen bzw. Teilnehmer anzugreifen. Darüber hinaus gingen sie auch zielgerichtet gegen Einsatzkräfte vor. Dabei sind Beamte massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt.
Nach einem gezielten massiven Durchbruch durch die Polizeiabsperrrung kam es am Nachmittag auf der Fritz-Löffler Straße/Reichenbachstraße zu einer Verhinderungsblockade. Dabei waren bis zu 800 Personen beteiligt. Unter ihnen befanden sich auch Mitglieder des Bundestages und des sächsischen Landtages.
Weiterhin setzten Gewalttäter Mülltonnen in Brand, blockierten Straßen und griffen eine Polizeidienststelle an (die Polizei berichtete bereits dazu).

Polizeiliche Maßnahmen
Im Vorfeld hatte die Dresdner Polizei Kontrollstellen in und um Dresden eingerichtet. Es musste jedoch festgestellt werden, dass eine Vielzahl Gegendemonstranten die Kontrollstelle absichtlich umgingen. Sie begaben sich zu Fuß in das Stadtzentrum und suchten die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern.
Durch das konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte konnte das Trennungsgebot weitestgehend verwirklicht werden. Es kam nur in Einzelfällen zu einem Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Gruppierungen.
Im Rahmen des Einsatzgeschehens sind bislang über 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungsdelikte ins polizeiliche Gewahrsam worden. Zudem wurden die Identitäten von etwa 200 Personen festgestellt.

Verkehrseinschränkungen
Im Zuge der Einsatzmaßnahmen kam es im Stadtzentrum zu erheblichen Verkehrseinschränkungen, die unter anderem auch den öffentlichen Personen- und Nahverkehr betrafen. Darüber hinaus standen im Stadtkern Parkplätze nur eingeschränkt zur Verfügung.

Resonanz Kontakttelefon - Infomobil
Am heutigen Tag erkundigten sich 423 Bürger am Kontakttelefon. Die Anfragen bezogen sich hauptsächlich auf Einschränkungen im Straßenverkehr.