13. Februar 2011 - Polizeieinsätze 19. Februar

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Polizeieinsatz, Stand 10.00 Uhr

Klare Rechtslage hergestellt
Mit der jetzigen Gerichtsentscheidung ist eine klare Rechtslage hergestellt. Sie stellt das geltende Recht und damit den Maßstab unseres Handelns dar. Die Dresdner Polizei wird mit denen ihr zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln die bevorstehenden Aufgaben angehen. Grundsatz wird weiterhin die konsequente Trennung der verschiedenen politischen Lager sein. Dieses Trennungsgebot hat das Gericht erneut bestätigt. Die Polizei wird Störungen und Straftaten verhindern bzw. verfolgen.

Erste Auseinandersetzungen mit der Polizei
Derzeit befinden sich mehrere tausend Gegendemonstrationen in der Stadt. Ihre Anreise erfolgte aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter ihnen auch gewaltbereite Personen. Erste Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften gab es bereits im Dresdner Süden.

Kontrollstellen werden umlaufen
Mehrere leere Busse habe heute Kontrollstellen der Polizei passiert. Es stellte sich heraus, dass mehrere Gegendemonstranten ihre Busanreise bereits auf der Autobahn beendet haben. Sie haben in der Folge ihre Busse verlassen und laufen derzeit in Richtung Stadtzentrum. Die Gruppen haben teilweise eine Größe von 1.000 Personen.

Standkundgebung auf der Marienbrücke
Auf der Marienbrücke hatten sich mehrere hundert Personen versammelt. Sie führen eine Kundgebung durch. Es kommt zu Einschränkungen des Fahrverkehrs.