13. Februar 2011 - Polizeieinsätze

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Dresdner Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor

Die Dresdner Polizei führt anlässlich des 66. Jahrestages der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 2011 umfangreiche Einsatzmaßnahmen durch. Aufgrund zahlreicher Versammlungsanmeldungen für den 19. Februar steht die Polizei sechs Tage später erneut vor einem Großeinsatz. An beiden Tagen werden insgesamt mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Polizisten aus mehreren Bundesländern, von der Bundespolizei und von anderen sächsischen Polizeidienststellen unterstützen die Dresdner Polizei.

In Dresden wird der Umgang mit dem 13. Februar seit Jahren kontrovers diskutiert. Polizeipräsident Dieter Hanitsch (55): “Protest ist legitim, solange er friedlich und im Rahmen des Gesetzes ist. Mit der Dresdner Menschenkette wurde im vergangenen Jahr eine Aktion geboren, die das Gedenken mit friedlichem Protest verbindet. Das halte ich für eine sehr geeignete Form, die im vergangenen Jahr zu einer überwältigenden Beteiligung geführt hatte.“

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte kürzlich in einer Entscheidung festgestellt, dass es die Polizeidirektion Dresden am 13. Februar 2010 rechtswidrig unterlassen hat, durch geeignete polizeiliche Mittel den Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zu gewährleisten. Dieter Hanitsch: „Für die Dresdner Polizei ist allein das Recht Maßstab ihrer Entscheidungen. Alle friedlichen Versammlungsteilnehmer können sich auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Nicht legitim sind Blockaden, deren Ziel die Verhinderung nicht verbotener Versammlungen ist. Sie versagen damit den Teilnehmern die Ausübung eines grundlegenden Freiheitsrechtes. Es ist Aufgabe der Polizei, dieses Grundrecht zu ermöglichen.“

Dieter Hanitsch appellierte heute an alle Versammlungsteilnehmer: „Es ist Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern bzw. zu verfolgen. Ich appelliere an alle Versammlungsteilnehmer, sich friedlich und rechtskonform zu verhalten.“