13. Februar 2011 - Polizeieinsätze

---

Abschlussbericht der Polizeibeobachtung am 13.02. und 19.02.2011 in Dresden

Im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden haben sich JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Marlies Volkmer (MdB, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm und JournalistInnen.

Im Anhang dieser Mitteilung befindet sich der 6-seitige Abschlussbericht sowie einige Beispielbilder der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung". Da wir momentan noch weiteren Hinweisen von Zeugen nachgehen ist dieser Abschlussbericht vorläufig.

Aus Sicht der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" haben die Beamten am 19. Februar 2011 ihren bisher schwierigsten Einsatz bezüglich der jährlich wiederkehrenden Neonazi-Aufmärsche in Dresden absolvieren müssen. Nach Einschätzung der Polizeibeobachtung war die Polizei durch die unübersichtliche Lage mit mehreren Aufmarschorten der Neonazis deutlich überfordert und kompensierte dies mit einem unverhältnismäßig hartem Vorgehen gegen diejenigen Personen, welche die Aufmärsche be-oder verhindern wollten. Die Gewalt gegen Polizeibeamte wird durch die Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" ausdrücklich verurteilt.

Leider kam es im Laufe des Tages auch immer wieder zu Regelverletzungen auf Seiten der Polizei die im anhängenden Bericht aufgelistet sind.

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" vom 25.02.2011