13. Februar 2011 - Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung"

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Pressemitteilung der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" vom 10.02.2011

Im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden haben sich JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm und JournalistInnen.

Bereits im letzten Jahr hat die Arbeitsgruppe das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert. Entgegen dem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes vom 19.01.2011, in welchem es heißt, dass die Ordnungskräfte es im letzten Jahr unterlassen hätten, "durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel" die Neonazi-Demonstration durchzusetzen, schätzt die Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" den Einsatz aus dem letzten Jahr überwiegend positiv ein.

Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien, gesetzliche Vorschriften, aber auch die Gewährung der Verhältnismäßigkeit zu orientieren hat. Am 13. und 19. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten Beispiel voran zu gehen.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir an beiden Tagen an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des rechtsextremen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.

Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern, uns unter der Mailadresse polizeibeobachtung@safe-mail.net vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesen Tagen mitzuteilen.

Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13. und 19. Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.